ACHTUNG: die folgenden Ausführungen wurden sorgfältig zusammengestellt und von Arbeitsrechtler_innen kontrolliert – aber es gilt: vorbehaltlich aller kommenden Interpretationen durch ordentliche Gerichte, Umsetzung der Gesetze durch die  Leitung der Universität Wien im Rahmen der autonomen Entscheidungsmöglichkeiten oder Missverständnisse der Autoren der folgenden Ausführungen

Kettenvertragsregelung neu ab 1.10.2021

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die UG-Novelle 2021 (gültig für Anstellungs-Abschlüsse ab 1.10.2021) und konkret auf die §§109 Abs. 1 bis 9 und 143 Abs. 83, 84 und 85.

Begriffserklärung der Begriffe, die in der Regel im UG nicht namentlich abgebildet sind, aber umgangssprachlich in allen Publikationen zu den Anstellungsverhältnissen an Universitäten verwendet werden:

·         Kettenvertrag: ein Kettenvertrag ist die Aufeinanderfolge von befristeten Anstellungsverhältnissen.

·         Kettenvertragsverbot: Verbot der sachlich nicht begründeten Aufeinanderfolge von befristeten Anstellungsverhältnissen – - dies ist österreichisches und EU-weit gültiges Arbeitsrecht und basiert auf der europäischen Sozialcharta – Der §109 definiert die für den Bereich der Universitäten sachlich zulässigen  Ausnahmen .

·         Global-Budget-Beschäftigte: sind Personen mit einem Dienstverhältnis zur Universität, wobei die Finanzierung aus dem Eigenbudget der Universität erfolgt. Diese Arbeitsverhältnisse sind bei den Wissenschaftler_innen nach den §26, §27,  §29 und  §30 im Kollektivvertrag der Universitäten definiert.

·         Drittmittelbeschäftigte: sind Personen, die ein Dienstverhältnis zur Universität haben, wobei die Finanzierung aus Geldern eines Projektes nach UG §26 (ad personam Projekte = Projektleitung und Verantwortung bei einer realen Person –z.B. FWF-Projekte) oder nach UG §27 (Projektleitung bei der juristischen Person Universität und vom Rektorat eingesetzter/eingesetzten  Projektverantwortlichen – Außenverantwortung bei der Universität) erfolgt.

·         Prädoc-Stellen: für Personen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages noch kein Doktorat/PhD haben oder für die ein Doktorat/PhD nicht in der Ausschreibung gefordert ist. Auch wenn während der Anstellung als Prädoc das Doktorat abgeschlossen, bliebt die Stelle weiterhin Prädoc.

·         Postdoc-Stellen: für Personen, die zum Zeitpunkt des Abschluss des Arbeitsvertrages ein Doktorat/PhD hatten, sofern in der Ausschreibung der Stelle auch ein Doktorat/PhD gefordert wird.

·         Studentische Mitarbeiter_in: sind Personen, die noch kein Master-oder Diplomstudium oder Magister in dem Bereich der Verwendung haben. Das  Arbeitsverhältnis besteht nach KV §30 (Studienassistent_in, Tutor_in)

·         Lektor_innen, USI-Kursleiter_innen: sind Personen, die als Angestellte der Universität ausschließlich in der Lehre eingesetzt werden und die kein unbefristetes Dienstverhältnis zur Universität haben. Zusätzlich als Lektor_innen gelten auch Personen mit Lehraufträgen, die über ihre vertraglich festgelegte Lehrverpflichtung („all inclusive“) in einem anderen Anstellungsverhältnis zur Universität hinausgehen.

·         Entfristete Lektor_innen, USI-Instruktor_innen: sind Personen, die als Angestellte der Universität ausschließlich in der Lehre eingesetzt werden und die ein unbefristetes Dienstverhältnis zur Universität haben.

·         Externe Lektor_innen, externe USI-Kursleiter_innen: sind Personen mit einem freien Dienstvertrag (FD) gemäß § 100 Abs 4 UG zur Universität, d.h. diese Personen haben ein Arbeitsverhältnis, das nicht unter die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechtes und des KV fällt, daher ist das nur zulässig bei einem 4 Semesterstunden nicht überschreitenden Lehrausmaß und einem Haupteinkommen von mindestens 3330€/Monat brutto (Wert 2021) aus einem anderen Arbeitsverhältnis. Diese Personen unterliegen nicht den Beschränkungen der Kettenvertragsregelung.

·         Werkvertragsnehmer_in/ „freieDienstnehmer_in“: sind Personen, die  Leistungen nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbringen und daher nicht den arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen unterliegen. Sofern eine persönliche Abghängigkeit im Sinne einer Weisungsgebundenheit der Aufgabenerfüllung besteht, liegt aber ein Anstellungsverhältnis vor, das dem KV unterliegt.

·         Entfristung: die Umwandlung eines befristeten Dienstverhältnisses in ein unbefristetes Dienstverhältnis – eine Entfristung gilt nur für jenes Anstellungsverhältnis für das diese erfolgt ist – auf andere Anstellungsverhältnisse hat die Entfristung keine Auswirkung (z.B. entfristete Lektor_innen können keine Projektanstellungen über den maximalen Zeitraum einer möglichen Befristung annehmen, weil diese nur für die Lektorentätigkeit gilt)

 

Regelungen zu den Befristungen.

Die Neufassung des  §109 UG zur Regelung befristeter Anstellungsverhältnisse wird mit 01.10.2021 in Kraft treten und beinhaltet drei wesentliche Änderungen im Vergleich zur bisherigen Gesetzgebung.

·        Es gibt keine Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung der maximalen Anstellungsdauer für ein befristetes Anstellungsverhältnis (Urteil des EuGH C-274/18: Diskriminierungsverbot)

 

·        Die bisherige Möglichkeit der Unterbrechung des mehrfachen Durchlaufens der Maximaldauer befristeter Anstellungen durch eine „Pause“ (Unterbleiben eines Anstellungsverhältnisses für einen bestimmten Zeitraum – in der Regel 1 Jahr) besteht nicht mehr. Alle Anstellungen zu einer Universität sind mit einem Höchstausmaß (dazu gleich unten näher) gedeckelt.

 

·        Bei Erreichen des Höchstausmaßes ist eine weitere Anstellung an der Universität nur mit Entfristung möglich. An einer anderen Universität kann jedoch das Höchstausmaß neuerlich durchlaufen werden.

 

Die Zulässigkeit von Befristungen ist hinkünftig durch zwei wesentliche Parameter bestimmt:

·         Zeitliche Dauer der  Anstellungsverhältnisse:

§  Wie bisher darf das einzelne Arbeitsverhältnis mit maximal 6 Jahren befristet sein.

§  Wiederholte Befristungen dürfen nun in Summe, unabhängig von der zeitlichen Lage und Abfolge 8 Jahre nicht überschreiten – unabhängig mit oder ohne Unterbrechungen der Folge von Arbeitsverhältnissen.

§  Auf diese 8 Jahre sind aber befristete Anstellungen als studentischen Mitarbeiter_innen (mit max. 4 Jahre) und/oder als Prädoc im Globalbudget, wenn das Doktorat auch Inhalt des Arbeitsverhältnisses ist (Regelung Universität Wien – max. 4 Jahre) nicht anzurechnen.           

§  Die „idealtypisch“ maximale Befristungsdauer wäre daher 4 Jahre Prädoc und 8 Jahre danach (wie ausgeführt auch bei nicht durchgehendem Verlauf)Für Lektor_innen gilt statt des Zeitraumes von 8 Jahren ein solche von 8 Studienjahren.

§  Für Ersatzkräfte („Vertretungen“=Karenzierungen) ist die Maximaldauer 6 Jahre.

·         Anzahl der Anstellungsverhältnisse:

§  Bei Globalbudget-Beschäftigten dürfen maximal drei befristete Anstellungsverhältnisse eingegangen werden (= zweimalige Verlängerung, auch dafür sind aber die Ausnahmen oben von Prädoc und studentischer Mitarbeiter_innen nicht zuberücksichtigen!).

§  Bei Drittmittelbeschäftigten, Ersatzkräften  und Lektor_innen ist die Anzahl der befristeten Anstellungsverhältnisse im möglichen Befristungszeitraum so wie bisher nicht begrenzt.

·         Einrechnung von Zeiten vor dem 1.10.2021:

§  Auf die zulässigen Höchstgrenzen von Dauer und Anzahl der befristeten Anstellung sind grundsätzlich (Ausnahmen, va für Lektor_innen und im Drittmittelbereich siehe gleich unten) auch Anstellungsverhältnisse anzurechnen, die vor dem 01.10.2021  an der Universität Wien bestanden haben. Dabei werden alle Anstellungsverhältnisse auch solche einer Tätigkeit im allgemeinen Personal oder als Lektor_innen - berücksichtigt.  Es ist gleichgültig, ob die Anstellungen in Teilzeit, geringfügig oder Vollzeit waren und ob es Unterbrechungen gab – es zählen jedoch nicht die Jahre ohne einem aktiven Anstellungsverhältnis zur Universität Wien.

§  Parallele Anstellungsverhältnisse summieren sich dabei aber nicht auf – z.B. eine Projektanstellung von vier Jahren und gleichzeitig eine Anstellung als Lektorin von vier Jahren ergeben nicht acht Jahre, sondern nur vier Jahre.

§  Auf die zulässigen Höchstgrenzen von Dauer (nicht Anzahl) der befristeten Anstellung gelten auch rückwirkend (siehe oben) die Zeiten als Lektor_innen (nicht Studienjahre sondern reine Anstellungszeiten) – jedoch umgekehrt werden keine befristeten Anstellungen rückwirkend für die befristete Anstellung als Lektor_in ab dem 1.10.2021 rückwirkend geltend gemacht

§  Für die Berechnung der Anzahl der Arbeitsverhältnisse gelten auch nahtlose Verlängerungen als (weitere) Teile – außer es handelt sich um eine Verlängerung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses – erkennbar durch „Zusatz zum Arbeitsvertrag“

Ausnahmen im Übergangszeitraum ab 1.10.2021 (§143 Abs. 83, 84 und 85 UG):

1.       Lektor_innen  

Bei Neuabschluss eines Arbeitsvertrages von Lektor_innen ab dem 1.10.2021 stehen die 8 Studienjahre unbeschränkt zur Verfügung. Frühere Anstellungsverhältnisse zur Universität Wien, egal in welcher Verwendung, sind nicht auf die 8 Studienjahre Maximalausmaß anzurechnen. Bei durchgehender Beschäftigung müssen daher beginnend mit 31. August 2029 [JS1]  (sofern ab 1.10.2021 gelehrt wird - sonst gilt: Studienjahr mit erstmals Lektorenlehre nach dem 1.10.2021 und gesamt dann acht Studienjahre) der Lektor_innen entfristet werden, damit sie an der Universität weiter lehren dürfen Folgende Tatsachen sind dabei noch zu beachten:

§  Studienjahr im Sinne der Anstellungsverhältnisse dauert vom 1. September bis 31. August des folgenden Jahres. Sofern in diesem Zeitraum ein Lehrauftrag von beliebiger Dauer übernommen wird, gilt das gesamte Studienjahr als relevant („verbraucht“) für die Berechnung der maximalen befristeten Anstellungsdauer.  

§  Die Berechnung der Dauer der befristeten Anstellungsverhältnisse bei Lektor_innen erfolgt unbeschadet anderer Anstellungsverhältnisse zur Universität, da es sich um getrennte Arbeitsverhältnisse handelt.

§  Alle Lehraufträge, die Personen mit eigenem Vertrag abhalten, unterliegen daher den Regeln für Lektor_innen. So unterliegen auch entfristete Lektor_innen und alle anderen Personen mit unbefristeten Anstellungsverhältnissen (z.B. Senior-Scientists, Senior-Lecturer, Professor_innen und auch Bundesbedienstete)  bei einem Vertrag für zusätzliche Lehre mit diesem der Lektor_innen-Regelungen. Auch diese Personen müssen für ihre befristeten Lektorate ab 31. August 2029 entfristet werden. Das gilt auch für entfristete allgemein Bedienstete, die zusätzlich auch als Lektor_innen Lehraufträge haben. 

2.      Drittmittelangestellte:

Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages überwiegend zur Durchführung von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten sind auf die Höchstgrenze der 8 Jahre Zeiten in einem solchen Arbeitsverhältnis vor dem 1.10.2021 bis zu 4 Jahren nicht anzurechnen. Dh, es ist von dem an sich (siehe oben) anzurechnenden Ausmaß neben dem (möglichen) Abzug von Zeiten als Prädoc und studentischer Mitarbeiter_in ein weiterer Zeitraum von bis zu 4 Jahren als Drittmittelangestellte abzuziehen.

 

Dazu Beispiele:

·         Wer bis 30.09.2021 genau vier Jahre Anstellung(en) in einem Drittmittelprojekt hatte, kann ab dem 1.10.2021 noch weitere 8 Jahre in einer befristeten Drittmittelanstellung verbleiben.

·         Wer in den letzten "Jahrzehten" (ab den 1.1.2004) Summe bereits 12 Jahre in Projektanstellungen zugebracht hat, kann auch nach Abzug der 4 Jahre ab dem 1.10.2021 nur dann weiter befristet über Drittmittel angestellt werden, wenn und soweit von den verbleibenden 8 Jahren kein Abzug wegen Doktoratsstelle erfolgen kann.

·         Wer bis 30.09.2021 eine sechsjährige Postdoc-Anstellung als Globalbudgetbedienstet_e und eine zweijährige Postdoc-Anstellung in einem Projekt hatte, kann ab dem 1.10.2021 noch zwei Jahre in einem Projekt befristet angestellt werden, (bei nur 2 Jahren in einem Projekt vor 1.10.2021 können nur diese abgezogen werden)

·         Wer vor Jahren eine sechsjährige Postdoc-Anstellung als Globalbudgetbedienstet_e hatte und nach dem 31.10.2021 wieder an die Universität zurückkehrt, kann noch 2 Jahre befristet beschäftigt werden.

·         Wer eine zweijährige Anstellung als Studienassistent_in (=studentische Mitarbeiter_in und zählt nicht) und 4 Jahre als Prädoc Globalbudget (=Doktoratsstudium und zählt nicht) und danach 6 Jahre ein Lektorat und in diesem Zeitraum parallel auch eine vierjährige Projektanstellung hatte, kann noch zwei Jahre befristet beschäftigt werden, da zwar die Projektanstellung (bei Neuabschluss in einem Projekt) nicht zählen würde aber das Ausmaß der 6 Jahre  als Lektor_inn zu berücksichtigen ist..

·         Wer im „alten Recht“ eine Disseration/PhD machte und danach als Postdoc noch vier Jahre in einem Projekt angestellt war, kann nach dem 1.10.2021 noch weitere acht Jahre an der Universität als Drittmittelbeschäftigt_e angestellt werden – gesamte Anstellungsdauer wären dann 16 Jahre

 

3.      Besondere Regeln für Anstellungsverhältnisse als Prädoc:

Nach § 109 Abs 7 bleiben Arbeitsverhältnisse, die auch den Abschluss eines Doktoratsstudiums zum Inhalt haben, bleiben bis zum Ausmaß von bis zu vier Jahren für die höchstzulässige Gesamtdauer und die höchstzulässige Anzahl der Arbeitsverhältnisse unberücksichtigt. Dafür ist es erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem Doktoratsstudium/ PhD-Studium stand und folglich in der Zeit der Anstellung nachweislich an einer Dissertation gearbeitet wurde. Als Nachweis gilt z.B. eine abgeschlossene Dissertationsvereinbarung.

Diese Ausnahmeregelung bewirkt, dass man als Prädoc bzw. folgend als Postdoc bis zu 12 Jahre befristet an der Universität angestellt sein kann (vier Jahre als Prädoc und dann noch acht Jahre in einem anderen Arbeitsverhältnis). Dabei  muss das Doktorat/PhD weder nach vier Jahren noch überhaupt abgeschlossen sein, aber die folgenden Jahre als Prädoc gelten dann nicht mehr als nicht zu berücksichtigende Prädoc-Zeiten und auch die Anzahl der folgenden Beschäftigungsverhältnisse mit Finanzierung aus dem Globalbudget darf die Summe von drei nicht überschreitten  

Auch für die maximale Anzahl von Anstellungsverhältnissen aus Anstellungen aus dem Globalbudget ab 1.10.2021– drei an der Zahl –  ist der  Zeitraum als Prädoc nicht zu berücksichtigen. Es können daher auf die Anstellung, die auch den Abschluss des Doktoratsstudiums beinhaltet, noch 3 weitere aus dem Globalbudget folgen (solche im Drittmittelbereich, als Ersatzkraft oder in der Lehre sind ohnehin bezogen auf die Anstellungsverhältnisse  nicht kontingentiert).

4.      Studentische Mitarbeiter_innen:

Zeiten als studentische Mitarbeiter_innen, die nach KV §30 auf vier Jahre begrenzt sind, werden für die Berechnung der maximalen Anstellungsdauer in einem späteren befristeten Anstellungsverhältnis nicht berücksichtigt. Dabei ist aber zu beachten, dass z.B. auch eine geringfügige Anstellung eines Studierenden außerhalb des Typus der studentischen Mitarbeiter_in, etwa im Rahmen eines Drittmittelprojektes (Anstellung nach KV §28) oder im allgemeinen Personal als „Nebenjob“ für die Berechnung der Höchstgrenze einer befristeten Anstellung relevant ist.

5.      Bestehende Arbeitsverhältnisse:

Besteht ein aktives Anstellungsverhältnis über den 1.Oktober 2021 hinaus oder wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis ohne Änderung der Verwendung (zB als Projektmitarbeiter_in im selben Projekt) verlängert, ist die derzeitige (ab 1.10.2021 somit „alte“) Rechtslage weiterhin anzuwenden. Dies gilt auch für den Fall einer einmaligen Verlängerung (einmalige Verlängerung auf 10 bzw. 12 Jahre nach derzeitiger Rechtslage). Nach Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses und einer nicht erfolgten Entfristung der betroffenen Person, ist jedoch die Rechtslage mit Gültigkeit ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden.

6.      Freie Anstellungsverhältnisse

 

Freie Anstellungsverhältnisse – Werkverträge – „freie Dienstverhältnisse“ sind keine „echten“ Anstellungsverhältnisse und zählen nicht für die Kette – weder vor dem 1.10.2021 noch nach dem 1.10.2021 – aber es gibt Regeln, um überhaupt einen solchen Vertrag zu bekommen, siehe dazu oben in den Begriffserklärungen zu Externe Lektor_innen, externe USI-Kursleiter_innen:  und Werkvertragsnehmer_in/ „freieDienstnehmer_in“..

 

7.       Unterbrechung von Anstellungsverhältnissen befristet Angestellter:

Während bisher „Pausen“ zwischen den Zeiträumen einer befristeten Beschäftigung die neuerliche befristete Beschäftigung im Rahmen einer neuen „Kette“ ermöglichen konnten, wird dies bei Neuabschlüssen ab dem 1.10.2021 nicht mehr möglich sein, da alle Beschäftigungsverhältnisse zu einer Universität zusammenzurechnen sind, die zahlreiche Ausnahmen bezüglich Zeiten vor dem 1.10.2021 sind oben ausführlich dargestellt.

8.      Zur Berechnung der 8 Studienjahre bei Lektor_innen:

Die Formulierung „innerhalb von acht Studienjahren“ bei Lektor_innen (§109 Abs. 6) ist etwas unklar im Gesetz formuliert. Daher ist eine Aussage zur Frage, ob der erste Lehrauftrag und der letzte Lehrauftrag in einem geschlossenen Zeitraum von acht Studienjahren gilt oder ob Studienjahre in denen keine Lehre abgehalten wurde für die Berechnung der Befristungsgrenzen nicht zählt, nicht abschließend zu beantworten – aber vermutlich gilt Ersteres, zumal die Beschränkung der Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen wohl erkennbar von der Absicht getragen ist, Arbeitnehmer_innen nicht über lange Zeiträume in befristete und damit grundsätzlich prekärer Beschäftigung auszuliefern und eine Auslegung dahingehend, dass bei einer durchgehend nur semesterweisen Beschäftigung die befristete Beschäftigung als Lektor_in dann über 16 Studienjahre erfolgen kann, weder vom Wortlaut, noch von der Intention des Gesetzes getragen sein kann.

Sofern für Sie noch Unklarheiten bestehen, richten Sie bitte ihre Anfragen an: Karl.reiter@univie.ac.at

Aufgrund der zahlreichen Rechtsunsicherheiten, die sich aus der UG-Novelle 2021 ergeben, dürfen wir Ihnen als Betriebsrat eine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft (GÖD) empfehlen, da Ihnen als Gewerkschaftsmitglied Rechtsschutz vor Gerichten gewährt wird.

 

 

 


 [JS1]Das hängt davon ab, wann der Lektorenvertrag beginnt, stimmt also nur bei Beginn 1.10.2021 und durchgehender Anstellung.