Co-ordinating Unit
GOED - BV13 - Office
Martina Finz
Teinfaltstrasse 7
A-1010 Wien
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1.       Aenderung der Bestimmung ueber die Lehrwertigkeit zur Behebung der Lage der 2h Lektoren/innen unter der Geringfuegigkeit durch Aufwertung von §49 Abs 4 von 7,7% auf 7,9%

2.       Aenderung §29 Abs. 3: "Die Bildung von weiteren Lehrveranstaltungskategorien kann durch Betriebsvereinbarung erfolgen" -> "Die Bildung von weiteren Lehrveranstaltungskategorien kann NUR durch Betriebsvereinbarung erfolgen".

3.       Klarstellung § 28: "Soweit Bestimmungen des Geldgebers/der Geldgeberin nicht entgegenstehen, koennen ProjektmitarbeiterInnen mit ihrer semesterweisen Zustimmung im Rahmen ihrer Arbeitszeit auch zur Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen herangezogen und mit der selbstaendigen Abhaltung von Lehrveranstaltungen betraut werden. Die Bestimmungen des § 49 Abs 7 und 8 sind anzuwenden.

In der Praxis werden pauschale Zustimmungen ohne konkrete Festlegungen im Rahmen des Abschlusses des Projektarbeitsvertrages eingeholt ("Blankozustimmungen"). Die Zustimmungsmoeglichkeit der Betroffenen soll mit der Formulierung mit ihrer semesterweisen Zustimmung gewahrt bleiben, sodass auch der Projektabschluss durch Lehrtaetigkeit nicht gefaehrdet ist.

4.       Gleichstellung der Bezahlung der verlaengerten Dienste der Teilzeitbeschaeftigten.

Bei verlaengerten Diensten koennte eine unsachgemaesse Benachteiligung der Teilzeitkraefte bestehen.

5.       Klarstellung in § 49 Abs 7: Aliquotierung der Lehre bei Teilzeitbeschaeftigung:

An einigen Universitaeten erfolgt nach wie vor keine prozentuelle Anpassung des Lehrausmasses an das Beschaeftigungsausmass. Daher besteht Bedarf nach nachhaltiger Klaerung entweder im KV oder durch einen Sideletter

6.       Durchrechnung der Lehre ueber 2 Jahre:

Klarstellung in § 49 Abs 7: Nach wie vor werden in der Praxis die Durchrechnungen unterschiedlich gehandhabt, da unklar ist, mit welchem Termin die Durchrechnung beginnt.

Als Stichtag sollte im KV der Beginn jenes Semesters gelten, in dem die Lehrtaetigkeit aufgenommen wurde. Bedarf nach nachhaltiger Klaerung entweder im KV oder durch einen Sideletter

7.       Herabsetzung der Wochendienstzeit bei Betreuung eines Kindes mit Beeintraechtigungen

8.       Aenderung §20 Abs. 3 Z2 – Streichung folgender Textpassage: soweit diese Taetigkeit nicht ueberwiegend der Erreichung der im Rahmen des betreffenden befristeten Arbeitsverhaeltnisses zu erbringenden Qualifikationen (zB. Dissertation, Habilitation) dient.

9.       Den Angestellten der Universitaeten nach KV sollen die Moeglichkeiten, die im oeffentlichen Dienst hinsichtlich des Papa-Monats nun auch fuer Adoptivkinder eingeraeumt werden, kollektivvertraglich analog eingeraeumt werden.

10.   § 64 Abs 1: Die Verfallsfristen fuer Dienstreisen sollen auf 6 Monaten angepasst werden, die Frist von derzeit 4 Monaten ist wie die Praxis zeigt, zu knapp bemessen. Das ist zwar akkordiert, aber nicht im KV Schrifttum abgebildet.

 

Gehaltsabschluesse an oeffentlichen Dienst anhaengen zumindest fuer 5 Jahre (jetzt plus eine volle Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 (BL13 und Forum Betriebsraete mehrheitlich positiv eingestellt am 20.1.2017)